Alliance for German law/Bündnis für das deutsche Recht

According to JUVE, the Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein (German equivalents of the Law Society of England and Wales), Bundesnotarkammer, Deutscher Richterbund and Bundesjustizministerium are cooking up an alliance to promote German law internationally:

In der kommenden Woche will die BRAK nun ein Positionspapier vorlegen, das gemeinsam mit anderen juristischen Berufsorganisationen – darunter der Deutsche Anwaltverein, die Bundesnotarkammer und der Deutsche Richterbund -, sowie dem Bundesjustizministerium (BMJ) ausgearbeitet wird. Am kommenden Montag sollen im BMJ letzte Details geklärt werden. An den Gesprächen sind offenbar auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligt.

(via Handakte WebLAWg)

There will be a meeting on Monday October 27, and presumably news will filter out thereafter. I found another reference in a speech by Brigitte Zypries, the German Minister of Justice, at Erfurt on 23 September. She speaks of exporting German law to China, Vietnam, the Gulf states, the UAE and central Asia, and that the German government plans to increase the budget for this initiative by 52%:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Sie haben dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass es in Zeiten der Globalisierung auch einen Wettbewerb der Rechtsordnungen gibt. Deutschland muss diesen Wettbewerb nicht scheuen, denn unsere Rechtsordnung und seine Akteure genießen weltweit hohes Ansehen. Ich meine aber, Deutschland muss sich in diesem Wettbewerb stärker als bisher engagieren. Unser Engagement in Schwellen- und Transformationsländern muss zum Beispiel stärker darauf ausgerichtet sein, win-win-Situationen zu erzielen. Wir helfen unseren Partnerländern beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, denn dies ist eine wichtige Voraussetzung für Frieden, Demokratie und Wohlstand. Aber wir wollen mit unserem Engagement auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und wir wissen: Rechtsexport fördert auch den Import von Investitionen. Erfolgreicher Rechtsexport nützt auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Heute gibt es viele deutsche Akteure, die sich bei der rechtlichen Zusammenarbeit engagieren. Um unsere Arbeit noch effektiver und effizienter zu machen, brauchen wir klare Prioritäten, mehr Ressourcen und mehr Koordination. Wir befinden uns derzeit in einem Prozess dieser Koordination. Wir wollen dabei regionale Schwerpunkte bilden. Sie sollten in jenen Ländern und Regionen liegen, in denen unser Engagement besonders chancenreich ist, etwa in China und Vietnam, in den Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder den Ländern Zentralasiens. Auch diese Arbeit setzt eine gute finanzielle Ausstattung voraus. Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit bekommt deshalb im nächsten Jahr deutlich mehr Geld als bisher. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Steigerung von 52 Prozent vor. Neben mehr Geld brauchen wir aber auch mehr Kooperation. Seit dem Frühjahr führen wir darüber einen intensiven Dialog. In vier Wochen treffen wir uns im Justizministerium wieder mit vielen Akteuren und mit den Organisationen der Richter, Anwälte und Notare wollen wir dann das schmieden, was unser internationales Engagement nach meiner Einschätzung dringend braucht: Ein breites Bündnis für das deutsche Recht.

Actually, Germany has done quite well exporting its law so far. But JUVE, which has a document in its possession by Axel Filges, a partner in Taylor Wessing and the head of the Bundesrechtsanwaltskammer, to the effect that this is a reaction to a brochure produced by the Law Society in October 2007 praising the advantages of ‘angelsächsisches Recht’ (the common law, I presume).

I have searched for this brochure and I think it is most likely to be one about the advantages of using the English courts for international disputes. It’s entitled England and Wales: the jurisdiction of choice and can be downloaded as a PDF file here.

JUVE also reports that there are plans to translate more German law into other languages – ‘at least into English’ (but this has been done for years, at least behind the scenes).

In dem Papier rufen die Beteiligten zu einem “Bündnis für das deutsche Recht” auf. Ihnen schwebt unter anderem vor, Partnerländer beim Aufbau von deren Rechtsordnung das “bewährte deutsche Recht” zu empfehlen sowie deutsche Rechtstexte vermehrt in andere Sprachen – zumindest in Englisch – zu übersetzen, “um im internationalen Wettbewerb der Rechtssysteme überhaupt agieren zu können”.

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